Datenschutz
Die Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn, Cäcilienstraße 49, 74072 Heilbronn nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.
1. Nutzungsdaten
Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite und bei jedem Abruf einer Datei werden automatisch über diesen Vorgang folgende Daten in einer Protokolldatei gespeichert:
- Name der abgerufenen Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
- verwendetes Betriebssystem
- die zuvor besuchte Seite
- Provider
- Ihre IP-Adresse
Die Speicherung erfolgt zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs der Webseite und zu statistischen Zwecken sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG, da sie zur Aufgabenerfüllung der Stadt erforderlich ist.
2. Weitere personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist oder Sie uns dazu Ihre Einwilligung erteilt haben. Im Einzelnen:
a. Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.
b. Newsletter
Gerne informieren wir und die Heilbronn Marketing GmbH Sie gemeinsam im Heilbronn Newsletter über Aktuelles von und aus der Stadt Heilbronn.
Zum Versand des Newsletters benötigen wir Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Sie können diese Angaben in die dafür vorgesehenen Felder auf unserer Webseite eintragen. Nachdem Sie diese Daten abgesandt haben, erhalten Sie von uns eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie zur Verifizierung der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink anklicken müssen.
Ihre Daten werden von uns nur zum Zwecke des Newsletterversands verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung und damit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.
Sie können sich jederzeit vom Newsletter wieder abmelden und damit Ihre Einwilligung widerrufen. Sie können sich hierzu am Ende eines jeden Newsletters aus dem Verteiler austragen.
3. Cookies
Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies ein. Durch solche Dateielemente kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf dieser Webseite identifiziert werden, um Ihnen die Verwendung unseres Angebotes – auch bei Wiederholungsbesuchen – zu erleichtern.
Sie haben aber in der Regel die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen beziehungsweise bereits vorhandene Cookies löschen können.
Bitte verwenden Sie die Hilfefunktion Ihres Internetbrowsers, um Informationen zu der Änderung dieser Einstellungen zu erlangen. Wir weisen darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer Webseite möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Cookies erlauben nicht, dass ein Server private Daten von Ihrem Computer oder die von einem anderen Server abgelegten Daten lesen kann. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Indem Sie die Webseite nutzen, ohne Cookies auszuschließen, erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist wegen dieser Einwilligung Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.
4. Verwendung des Analyse-Tools "Matomo" (früher als "Piwik" bekannt)
Unsere Webseite benutzt Matomo (https://matomo.org/), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Webseite. Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihren Computern gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist wegen der Einwilligung Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO.
5. Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool "Matomo" erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens zwei Jahre gespeichert.
Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht.
6. Google Analytics
Diese Webseite nutzt Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland (im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite wie
- Browser-Typ/-Version,
- verwendetes Betriebssystem,
- Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
- Uhrzeit der Serveranfrage,
werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird die IP-Adresse vor der Übermittlung innerhalb der EU oder des EWR gekürzt (IP-Maskierung). Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird grundsätzlich nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO, soweit Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern (siehe im Detail oben). Wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren. Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Webseite und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google erfolgt auch in den USA. Zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei Datenübermittlungen in die USA schließt Google mit seinen Kunden die EU-Standardvertragsklauseln ab, siehe hier sowie hier. Den Wortlaut der EU Standarddatenschutzklauseln finden Sie hier. Google ist zudem nach dem EU-US-Privacy Shield zertifiziert. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie in der Google Analytics-Hilfe sowie in der Datenschutzerklärung von Google.
7. Verwendung der Social Plugins von Facebook, Instagram und Twitter sowie YouTube
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb verzichten wir auf die direkte Implementierung der verschiedenen Social Plugins. Auf unseren Seiten setzen wir lediglich Links auf die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter.
a. Facebook (Meta)
Wenn Sie auf einen Link zu Facebook klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei Facebook (Meta) weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei Facebook eingeloggt, kann der Betreiber, die Meta (Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland) Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen. Wenn Sie nicht möchten, dass Meta über Ihren Besuch auf unserer Internetseite Daten sammelt und speichert, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Link aus Ihrem Facebook-Account ausloggen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Meta erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Meta hier.
b. Instagram
Unsere Webseite verweist durch Links auf die Seite des sozialen Netzwerkes Instagram. Wir betreiben auch hier eine Social Media Seite. Der Instagram-Dienst ist eines der von Meta Platforms Ireland Limited bereitgestellten Meta-Produkte. Wenn Sie auf einen Link zu Instagram klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei Instagram weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei Instagram eingeloggt, kann der Betreiber, die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Instagram den Besuch unserer Seite Ihrem Instagram-Account zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Instagram-Account aus.
c. X (ehemals Twitter)
Wenn Sie auf einen Link zu X klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei X weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei X eingeloggt, kann der Betreiber, die X Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen.
Wenn Sie nicht möchten, dass X über Ihren Besuch auf unserer Internetseite Daten sammelt und speichert, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Link aus Ihrem X-Account ausloggen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch X erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von X unter x.com/privacy.
Ihre Datenschutzeinstellungen bei X können Sie in den Konto-Einstellungen unter x.com/account/settings ändern.
Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Social Plugins auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Aktivierung des entsprechenden Links erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung.
d. Youtube
Unsere Webseite verweist durch Links zudem auf die Seite des sozialen Netzwerkes YouTube. Wir betreiben auch hier eine Social Media Seite. Auf einigen unserer Webseiten betten wir auch Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen.
Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen. Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln. Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
Wir stützen den Einsatz von YouTube auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Betätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung bei YouTube erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung.
8. Datenschutz-Erklärung für die Nutzung von Google Translate bzw. Google Übersetzer / Übersetzung
Die automatische Übersetzungsfunktion auf unserer Webseite wird von Google Translator, einem Drittanbieter, auf den wir keinen Einfluss haben, angeboten. Die Übersetzungen werden computergeneriert und stimmen daher nicht immer exakt mit den originalen Inhalten dieser Webseite überein.
Die Funktion des Google Translator dient daher in erster Linie einer besseren groben Verständlichkeit. Die erzeugten Übersetzungen können manchmal falsche oder gar beleidigende Ausdrücke enthalten, dies ist keine Absicht und auf automatische Übersetzungsfehler zurückzuführen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität der von diesem System übersetzten Informationen und übernehmen keine Haftung für entstandene Schäden. Zudem werden einige Anwendungen, Dateien oder Elemente (auch Grafiken, Fotos oder PDFs) nicht automatisch übersetzt.
Google erhebt, speichert und verarbeitet Informationen, um den Nutzern bessere Dienste zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet die Sprache, umfasst aber auch das persönliche Surf- bzw. Online-Verhalten.
Weitere Informationen über den Google Translator finden Sie hier: http://www.google.com/policies/privacy/.
9. Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutzgrundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der DSGVO:
a. Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
Sie können Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
b. Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
c. Recht auf Löschung/„Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO)
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die daran anknüpfende Verpflichtung der verarbeitenden Stelle zur unverzüglichen Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von der zuständigen Stelle zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
e. Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
f. Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die/der Landesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
10. Unser Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Heilbronn erreichen Sie per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@heilbronn.de oder telefonisch unter 07131 56-2756.
11. Sicherheit
Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.
Veranlagung von Abfallbehältergebühren / Bestellung und Leerung von Abfallbehältern / Abholung von Sperrmüll
Stand Juli 2023
Verantwortlicher für die Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten | Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn, Cäcilienstraße 49, 74072 Heilbronn abfallgebuehren@heilbronn.de |
Datenschutzbeauftragte Person der Stadt Heilbronn | Postadresse: Datenschutzbeauftragte Person der Stadt Heilbronn Rechtsamt, Moltkestraße 35, 74072 Heilbronn Tel. 07131 56-2756 datenschutzbeauftragter@heilbronn.de |
Zweck(e) der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage | Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Veranlagung von Abfallbehältergebühren und der Bestellung und Leerung von Abfallbehältern sowie zur Abholung von Sperrmüll verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die städtische Abfallwirtschaftssatzung in Verbindung mit dem Landes- Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). |
Zur Bereitstellung der Daten sind Sie aufgrund folgender Bestimmung gesetzlich verpflichtet | Nach der städtischen Abfallwirtschaftsatzung in Verbindung mit den gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Sie verpflichtet, Ihre Abfälle der Stadt in den vorgeschriebenen Abfallbehälter zur Entsorgung zu überlassen. Sie haben diesbezüglich über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche das Benutzungsverhältnis und die Gebührenerhebungen betreffen. |
Folgen der Verweigerung | Wenn die personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt werden, kann dies die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens mit Festsetzung einer Geldbuße zur Folge haben. |
Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden) | Die personenbezogenen Daten werden zur Gebührenveranlagung und zur Zahlungsabwicklung von Komm.ONE (Anstalt des öffentlichen Rechts) verarbeitet. Zahlungsdaten (Abbuchung aufgrund von SEPA-Mandaten) werden an Banken übermittelt. Bei der Nutzung von Abfallgroßbehältern werden Daten zur Leerung (Behälterstandort, Name/Bezeichnung des Nutzers) an das beauftragte Abfuhrunternehmen übermittelt. Bei der Anforderung von Sperrmüllabholung werden die erforderlichen Daten ebenfalls an das Entsorgungsunternehmen übermittelt. |
Geplante Speicherungsdauer | Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerledigung erforderlich sind. |
Betroffenenrechte | Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Stadtverwaltung Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung fehlerhafter Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtliche Voraussetzung dafür vorliegt. Ferner haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen. Sie haben nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de, zu erheben. |
Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Anlieferung von Abfällen auf der Deponie Vogelsang / dem Recyclinghof Plus
Stand Juli 2023
Verantwortlicher für die Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten | Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn, Cäcilienstraße 49, 74072 Heilbronn abfallgebuehren@heilbronn.de |
Datenschutzbeauftragte Person der Stadt Heilbronn | Postadresse: Datenschutzbeauftragte Person der Stadt Heilbronn Rechtsamt, Moltkestraße 35, 74072 Heilbronn Tel. 07131 56-2756 datenschutzbeauftragter@heilbronn.de |
Zweck(e) der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage | Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Veranlagung von Gebühren und Entgelten bei der Anlieferung von Abfällen auf der Deponie Vogelsang/ dem Recyclinghof Plus verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die städtische Abfallwirtschaftssatzung in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). |
Zur Bereitstellung der Daten sind Sie aufgrund folgender Bestimmung gesetzlich verpflichtet | Nach der der städtischen Abfallwirtschaftssatzung sind Einwohner und gleichgestellte Personen berechtigt, die Entsorgungsanlagen durch Selbstanlieferung nach Maßgabe der Abfallwirtschaftssatzung und der Benutzungsordnung zu benutzen. Sie haben diesbezüglich über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche das Benutzungsverhältnis und die Erhebung der Gebühren bzw. Entgelte betreffen. |
Folgen der Verweigerung | Wenn Sie mit der Bereitstellung der Daten nicht einverstanden sind, ist keine Selbstanlieferung auf den Entsorgungsanlagen möglich. |
Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden) | Die personenbezogenen Daten werden zur Gebührenveranlagung bzw. zur Erhebung von Entgelten und zur Zahlungsabwicklung verarbeitet und gespeichert. Zahlungsdaten werden an Banken übermittelt. |
Geplante Speicherungsdauer | Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerledigung erforderlich sind. |
Betroffenenrechte | Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Stadtverwaltung Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung fehlerhafter Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtliche Voraussetzung dafür vorliegt. Ferner haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen. Sie haben nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de, zu erheben. |